Gesetzentwurf im Kabinett: Mehr Geld für Kitas

Der Bund will mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Bis 2020 stellt der Bund gut 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Gesetzentwurf im Kabinett Mehr Geld für Kitas

Mit dem Gesetzentwurf wird ein viertes Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020” aufgelegt. Es regelt die Finanzierung von 100.000 zusätzlichen Plätzen in Kitas, Kindergärten und bei Pflegeeltern.

Im Unterschied zu bisherigen Programmen umfasst das neue Investitionsprogramm nicht nur Plätze für unter dreijährige Kinder, sondern für alle Kinder bis zum Schuleintritt.

Finanzhilfen für Länder und Kommunen

Der Bund stockt für den Ausbau der Betreuungsplätze das Sondervermögen “Kinderbetreuungsausbau”, das 2007 eingerichtet wurde, um gut 1,1 Milliarden Euro auf. Davon stehen im nächsten Jahr 226 Millionen Euro zur Verfügung, in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils 300 Millionen Euro. Parallel dazu haben Länder, Kommunen und sonstige Träger einen Eigenanteil von mindestens 46 Prozent zu leisten.

Der Ausbau und der Erhalt von Kinderbetreuungsplätzen ist grundsätzlich eine Aufgabe von Ländern und Kommunen. In Deutschland besteht jedoch nach wie vor Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen, insbesondere für Kinder unter drei Jahren.

Mehr Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder

Die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen beträgt in diesem Jahr 32,7 Prozent. Der Bedarf lag laut einer Umfrage des Deutschen Jugendinstituts 2015 jedoch bei 43,2 Prozent. Zudem gibt es für Kinder mit Fluchthintergrund zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen, der für die Städte und Gemeinden bei ihren Planungen nicht vorhersehbar war.

Besonders dringlich sind weitere Plätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Der Bund unterstützt die Länder und Gemeinden deshalb durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze.

Auch Investitionen in die Qualität der Betreuung

Über den quantitativen Ausbau hinaus soll mit dem Investitionsprogramm auch die Qualität der Betreuungsangebote vorangetrieben werden. Förderfähig sollen vor allem Investitionen sein, die der Bewegungsförderung, der Gesundheitsversorgung, der Umsetzung von Inklusion und der Familienorientierung dienen.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Es soll einen rückwirkenden Beginn der geplanten Maßnahmen zum 1. Juli 2016 zulassen.

Seit 2007 hat der Bund für Investitionskosten zum Ausbau von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder 3,28 Milliarden Euro bereitgestellt. Hinzu kommt eine Betriebskostenbeteiligung, die seit 2009 über einen Festbetrag zugunsten der Länder bei der Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt wird. Diese Beteiligung beläuft sich im Zeitraum von 2009 bis 2018 auf 6,26 Milliarden Euro.

Außerdem nutzt der Bund finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt. Sie ergeben sich durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018, um Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen.