Merkel mahnt bei Besuch in der Türkei Meinungsfreiheit an

Bundeskanzlerin Merkel hat bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Bedeutung der Opposition in einer Demokratie unterstrichen. Im Hinblick auf das geplante Referendum in der Türkei sagte Merkel, es müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit gewahrt blieben.

“Wir haben intensive und ausführliche Gespräche über bilaterale und internationale Fragen geführt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an das Treffen mit dem Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, in Ankara.

Gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus

Es sei ihr erster Besuch nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr, so Merkel. Sie sei sich mit Präsident Erdogan einig gewesen, dass der Kampf gegen Terrorismus und gegen die Urheber dieses Putsches wichtig sei. “Ich habe darauf hingewiesen, dass darauf geachtet werden muss, dass Schuld auch immer individuell festgestellt wird”, bekräftigte die Kanzlerin.

Meinungsfreiheit schützen

Man habe im Zusammenhang mit dem Putsch gesehen, wie sich das türkische Volk für die Demokratie und die Regeln der Demokratie eingesetzt habe. Gerade deshalb sei es in dieser entscheidenden Phase wichtig, dass die Meinungsfreiheit eingehalten werde. In diesem Zusammenhang habe man auch sehr ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte die Bundeskanzlerin. Sie habe darauf hingewiesen, wie wichtig es für deutsche Journalisten in der Türkei ist, die erforderliche Akkreditierung zu bekommen.

Weitere wichtige Schwerpunkte des Gesprächs seien die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Fragen des Kampfes gegen” den islamistischen Terrorismus, gegen jede Form des Terrorismus, auch der PKK” gewesen. Die Türkei habe hier viel zu leiden gehabt, aber auch Deutschland sei vom internationalen Terrorismus betroffen. In der Terrorismusbekämpfung wolle man enger zusammenarbeiten, sagte Merkel.

Türkei leistet in Flüchtlingslage “Außergewöhnliches”

Mit Blick auf die Flüchtlingssituation “habe ich zum Ausdruck gebracht, dass die Türkei hier Außergewöhnliches leistet, jeden Tag, auch für die Integration der Flüchtlinge”, sagte Merkel. Das Abkommen zwischen der EU und Türkei habe schon einiges erbracht, auch wenn man hier noch nicht am Ende angelangt sei.

Im Syrienkonflikt sei es wichtig, die politischen Gespräche weiterzuführen, insbesondere auf der Ebene der Vereinten Nationen.

Hinsichtlich der Asylanträge türkischer Nato-Angehöriger wies Merkel auf die Prüfung durch unabhängige Gerichte hin.