Warum selbst ein eingeschränktes Burkaverbot Populismus ist

Warum selbst ein eingeschränktes Burkaverbot Populismus ist
Warum selbst ein eingeschränktes Burkaverbot Populismus ist

Warum selbst ein eingeschränktes Burkaverbot Populismus ist

Nachdem nun auch Innenminister de Maizière und die Unionslandesinnenminister festgestellt haben, dass ein anlassloses Verbot der Vollverschleierung im kompletten öffentlichen Raum gegen die Verfassung verstößt, erfolgt nun der erste Salto rückwärts.
Doch es wird dadurch noch absurder, wie ich im Folgenden zeigen werde:

Nunmehr tritt nämlich Captain Obvious de Maziere auf den Plan und erklärt, dass nur noch in “Teilbereichen des öffentlichen Lebens” es ein Gebot zum offenen Gesicht geben solle.

Konkret (!) nennt de Maizière Schulen und Hochschulen, Führerscheinkontrollen, Gerichte, Meldeämter, Demonstrationen.

Potzblitz.
Das ist ja wirklich eine bahnbrechende Neuerung.
Gehen wir das doch im Einzelnen mal durch:

I.
Ich habe seitdem ich 4 Jahre in Gerichten unterwegs bin im Gerichtsaal nicht eine – wirklich nicht eine einzige – Vollverschleierte gesehen.
Warum wohl?
Aus einem ganz einfachen praktischen Grund:
Der Richter muss sich ein objektives Bild vom Zeugen, Beklagten, Kläger oder Angeklagten machen. Er muss seine Identität überprüfen. Das geschieht üblicherweise schon bereits zum Anfang eines Prozess.
Versuchen sie bitte auch einmal mit einer Burka durch die Eingangskontrolle zu kommen, ohne ihre Identität preiszugeben.
Viel Glück.

II.
Dasselbe findet übrigens bei Ämtern statt.
Natürlich muss und wird standardmäßig für die Beantragung irgendwelcher Dinge in persona, die Identität überprüft (werden).
Das passiert auch regelmäßig und zwar zur Not in einem Nebenraum.

III.
In Schulen kann durch eine Schulordnung problemlos ein Burkaverbot vorgeschrieben werden mit offizieller Billigung des Schulministeriums. Schon aus Leistungsabfragegründen ist dies auch notwendig.

IV.
Genau so ist es mit Universitäten.

V.
Über Führerscheinkontrollen brauchen wir gar nicht zu reden.
1. Ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Burkafrau selbst hinter dem Steuer eines Autos sitzt, ungefähr so hoch, wie die Wahrscheinlichkeit, dass Sigmar Gabriel jemals Bundeskanzler wird.
2. Bei einer Verkehrskontrolle rufen die Polizisten eine Kollegin dazu. Wenn gerade keine Polizistin greifbar ist, müsste sich die Frau allerdings vor einem Polizisten enthüllen. Vorgekommen ist das laut Aussage eines leitenden Polizeibeamten noch nie.

VI.
Was ist mit Blitzern? Wie bei anderen auch, die eine Sonnenbrille tragen, oder sich nicht erinnern wollen:
Fahrtenbuch.

VII.
Demonstrationen:
In Deutschland ist es bereits im § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz geregelt und die Zuwiderhandlung wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § § 29 Abs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt.

VIII.
Fazit:
Es handelt sich um bloßen Rechtspopulismus ohne praktischen Anwendungsbereich. Hier wird Aktion vorgegaukelt und ein Scheinproblem besprochen, welches in der Praxis längst gelöst ist.